EPA, CETA und Co. Mit diesen Ländern strebt die EU Freihandelszonen an

Es war der 20. Januar 2017, als der Unternehmer und Entertainer Donald John Trump unter dem aus historischer Sicht mehr als düsteren Slogan „America first“ seine Antrittsrede als 45. US-Präsident in Washington hielt. Ein protektionistisches Paradigma, das nach seiner Auffassung, wie er weiter ausführte, zu Wohlstand und Stärke führe.

Und Trump setzte seine Worte in bester „You’re fired!“-Mentalität um: Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, eine Rückführung der von Barack Obama eingeleiteten Öffnungspolitik gegenüber Kuba, Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen, Ausstieg aus einer eigentlich geplanten transpazifischen Freihandelszone (TPP), Pausieren der Verhandlungen mit der EU über das Freihandelsabkommen TTIP. Und eine Menge Provokationen gegenüber den NATO-Verbündeten und G7-Partnern.

Dann eben ohne die USA

Ein Verhalten, das nun nach und nach Folgen hat – zum wirtschaftlichen Nachteil Amerikas. So erfolgte „die Geburt der größten Wirtschaftszone der Welt“, wie Japans Premierminister Shinzō Abe formulierte, die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan, nun ohne die USA. Eigentlich war Japan ursprünglich mal gewillt, ein entsprechendes Bündnis mit den Vereinigten Staaten einzugehen. Inkrafttreten soll dieses Freihandelsabkommen – das Economic Partnership Agreement (EPA) respektive Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) – schon im kommenden Jahr. Man beschleunigte vor dem „America first“-Hintergrund die Verhandlungen.

Die Kernziele sind das Ankurbeln der Wirtschaft und die Generierung von Arbeitsplätzen. Zölle und andere Handelsbeschränkungen werden infolge wegfallen und nichttarifäre Handelsbeschränkungen – wie unterschiedliche Normen, Vorschriften oder technische Standards – angeglichen.

Wink Richtung Trump: Das EPA ist das erste Freihandelsabkommen, das sich ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen bekennt.

Experten gehen davon aus, das EU-Exporteure durch dieses Abkommen rund eine Milliarde Euro einsparen werden. Jährlich. Auch erwarte man, aufgrund der Größe des japanischen Marktes von 127 Millionen Menschen, einen deutlichen Anstieg der Exporte. Zudem sind durch das EPA zahlreiche regionale Spezialitäten wie Fetakäse oder Kobe-Rindfleisch geschützt. Landwirte goutieren das Abkommen daher ebenso.

Freihandelsabkommen (c) Pixabay - Ausschnitt

Die EU strebt, verteilt über den ganzen Globus, zahlreiche Freihandelszonen an (c) Pixabay

Viele weitere Freihandelszonen sollen folgen

Das EPA soll aber erst der Anfang sein. So strebt die EU mit zahlreichen weiteren Staaten Freihandelszonen an.

So gibt es, wie das Handelsblatt im Juni berichtete, derzeit Anzeichen für ein Handelsabkommen zwischen der EU und China. Es berief sich dabei auf eine Merics-Einschätzung, des Institutes für China-Forschungen. Allerdings muss dafür noch ein Investitionsschutzabkommen (zur Absicherung von Investoren in den Gaststaaten) abgeschlossen und Probleme beim Marktzugang sowie der Schutz geistigen Eigentums in China geklärt werden. Bezüglich des Investitionsschutzabkommen sieht der stellvertretende Merics-Direktor, Mikko Huotari, aber schon große Fortschritte. Nach seiner Einschätzung könnten schon in absehbarer Zeit Gespräche über ein Freihandelsabkommen beginnen.

Vergleichsweise ausgereift ist da schon das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Denn dieses gilt provisorisch schon jetzt. Final fehlen allerdings noch die Zustimmungen aller 38 regionalen und nationalen Parlamente in der EU. Italiens Zustimmung etwa fehlt – denn die neue populistische Regierung in Italien lehnt eine Ratifizierung bislang konsequent ab. Shades of Trump …

Gut vorangekommen ist man auch bei Verhandlungen mit Mexiko. Das Abkommen sei bereits „in groben Zügen entworfen“, wie die EU-Kommission erklärt.

Auch mit Singapur ist eine Freihandelszone in Sicht. Hier liegen die Texte des Freihandelsvertrags und eines davon abgetrennten Investitionsschutzabkommens seit April dieses Jahres vor. Man rechne mit einer Unterzeichnung im Herbst.

Genauso in Arbeit ist ein Abkommen mit Vietnam. Hier feile man derzeit noch an der Übersetzung des Vertrages in die 22 EU-Amtssprachen – und an dem Investitionsschutzabkommen.

Das Handelsblatt berichtet des Weiteren von sehr weit vorangeschrittenen Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten, das heißt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Hemmnis derzeit: der Widerstand einiger EU-Staaten, wie zum Beispiel von Frankreich, gegen Rindfleischimporte.

Aussichtsreiche Verhandlungen soll es laut EU-Kommission auch mit Indonesien, Thailand, Tunesien und Chile geben.

Schließlich habe es schon erste Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien gegeben.

Fazit

Während sich die EU immer stärker vernetzt, werden die USA immer isolierter. Und aus „America first“ wird langsam, aber sicher „America alone“.

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