Klatsche für den Bund

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss nachbessern. Das hat auch für den Verkehrssektor massive Konsequenzen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Massive Konsequenzen für den Verkehrssektor. ©Pixabay

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine Klatsche verpasst, die noch lange nachwirken dürfte. Das Gericht hat im Kern festgestellt: Die Politik muss deutlich mehr tun, damit die Klimaziele erreicht werden. Und sie darf drastische Schritte, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken, nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank schieben. Für die Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes haben die Richter eine Frist bis Ende 2022 gesetzt.

Das bedeutet, so viel ist jetzt schon klar, auch der Verkehr muss bis zum Ende des Jahrzehnts nochmals zehn Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Im vergangenen Jahr machten sich dort die Corona-Effekte besonders stark bemerkbar, erklärt Dirk Messner, Chef des Umweltbundesamtes (UBA). Die Emissionen sind im Vergleich zu 2019 um mehr als elf Prozent zurückgegangen. Ursache sei hier vor allem der geringere Pkw-Verkehr auf längeren Strecken, so der UBA-Chef. Auch im Lkw-Verkehr seien die Emissionen um zehn Prozent gesunken. Eine Million Tonnen CO2 wurden wegen Corona im inländischen Flugverkehr eingespart. Dazu kamen der beginnende Ausbau der Elektromobilität sowie der Einsatz von Biokraftstoffen. Allerdings gingen auf diese beiden Faktoren nur zwei Millionen der insgesamt im Verkehr eingesparten 19 Millionen Tonnen zurück.

Die Pandemie-Effekte bedeuten für den UBA-Chef, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt. „Das gilt besonders für den Verkehrssektor, der sich nicht auf den vergleichsweisen guten Zahlen ausruhen kann“, erklärte Messner. Hier werde ein Großteil der Corona-Effekte verschwinden. Dadurch sei der Handlungsdruck besonders groß und das Ressort müsse „nachsteuern“.

Emissionsarme und emissionsfreie Lösungen

„Lkw bewegen praktisch alles, wovon die moderne Gesellschaft im täglichen Leben abhängt, und während der aktuellen COVID-19-Krise hat die Gesellschaft erfahren, wie wichtig der Straßengüterverkehr für die Lieferung wesentlicher Güter ist“, erklärt Huibert Vigeveno, Downstream-Direktor bei Shell. „Der Straßengüterverkehr ist derzeit jedoch für rund neun Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Da sich das Transportvolumen bis 2050 verdoppeln wird, müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Industrie bis dahin auf einen emissionsfreien Weg zu bringen. Flottenunternehmen, Lkw-Hersteller und Energieversorger hätten bereits begonnen, in emissionsarme und emissionsfreie Lösungen zu investieren.

So wollen die Daimler Truck AG und der Ölkonzern Shell die Einführung von wasserstoffbasierten Brennstoffzellen-Lkw in Europa jetzt gemeinsam vorantreiben. Die Partner planen den Aufbau einer Wasserstoff-Tankinfrastruktur und den Einsatz von Brennstoffzellen-Lkw bei Kunden. Ziel sei die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs.

Shell plant zunächst, ein Wasserstoff-Tankstellennetzwerk für grünen Wasserstoff zwischen drei Produktionsstandorten in Rotterdam in den Niederlanden sowie in Köln und Hamburg zu errichten. Ab 2024 will Shell zwischen den drei Standorten Tankstellen für schwere Lkw betreiben. Daimler Truck beabsichtigt, im Anschluss daran im Jahr 2025 die ersten schweren Wasserstoff-Lkw an Kunden zu übergeben. Die Partner sehen laut einer Mitteilung den kontinuierlichen Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur vor, damit ab dem Jahr 2030 150 Wasserstofftankstellen und rund 5000 schwere Brennstoffzellen-Lkw der Marke Mercedes-Benz in Betrieb gehen können. Als Zwischenziel soll der Korridor im Jahr 2025 eine Gesamtlänge von 1200 Kilometern aufweisen.
Im Rahmen der Zusammenarbeit wollen Shell und Daimler Truck eine „optimal auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittene Wasserstoffinfrastruktur“ entwickeln. Die Vereinbarung umfasst zusätzlich das Ziel, einen offenen Betankungsstandard für Wasserstoff zu etablieren. Dieser soll die Schnittstelle und das Zusammenspiel zwischen Lkw und Tankstelle definieren und dabei „eine kundenfreundliche, kosteneffiziente, zuverlässige und sichere Wasserstoffbetankung“ ermöglichen. „Wir laden dabei andere interessierte Hersteller und Partner aus der Industrie ein, sich uns anzuschließen“, sagte Shell-CEO Ben van Beurden.

„Shell und Daimler Truck sind davon überzeugt, dass wasserstoffbasierte Brennstoffzellen-Lkw ein Schlüsselelement des CO2-neutralen Transports der Zukunft sind. Unsere beispiellose Zusammenarbeit als zwei große Branchenvertreter liefert die Antwort auf die Frage, was zuerst kommen sollte: Infrastruktur oder Fahrzeuge. Beides muss Hand in Hand gehen. Von daher freuen wir uns beide sehr über diesen wichtigen gemeinsamen Schritt“, erklärte Daimler-Vorstand Martin Daum.

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