Lkw-Maut wird ausgeweitet

Die Preise für Transportunternehmer steigen weiter. Vom 1. Januar 2023 an wird die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen teurer. Das Bundesverkehrsministerium schließt deshalb nicht aus, dass „die Weitergabe der gestiegenen Transportkosten zu höheren Preisen für die transportierten Waren führen“ kann.

Im Streit um die Lkw-Maut hat sich die Ampelkoalition nun nach langem Hin und Her geeinigt: Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen der Pressagentur dpa mit. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die Mehreinnahmen in Zukunft verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. Zum 1.1.2024 haben sich die Fraktionen auf eine noch nicht detaillierte Reform der Lkw-Maut verständigt. Fix ist jedoch, dass ein Änderungsgesetz zu einer Differenzierung nach CO2-Ausstoß kommt und auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut einbezogen werden.

Aktuell ist die Maut in drei Teilbereiche aufgesplittet: Gebühr für die Infrastrukturkosten pro Kilometer, eine Gebühr für die verursachte Luftverschmutzungskosten je Kilometer sowie eine Gebühr für die Lärmbelästigung. Letztere wird fix mit 0,2 Euro-Cent berechnet, der Luftverschmutzungsanteil ist über die Schadstoffklasse geregelt, der Infrastruktur-Satz abhängig vom Gewicht und den Achsen.

Entsprechend kostet aktuell ein Kilometer für einem Lkw über 18 Tonnen mit drei Achsen und der besten Schadstoffklasse Euro 6 genau 16,9 Eurocent (Luftgebühr: 1,2 Cent; Lärmgebühr: 0,2 Cent, Infrastruktur-Anteil: 15,5 Cent).

Höhere Preise für die transportierten Waren

Ab dem 1.1.2023 ist auch der Lärmanteil an das Gesamtgewicht und die Achsanzahl gekoppelt. Sie beträgt für unseren Beispiel-Lkw 1,6 Cent, dazu steigt die Gebühr für die Luftverschmutzung auf 2,2 Cent, der Infrastruktur-Anteil sinkt hingegen auf 14,3 Cent. Insgesamt kostet der Kilometer künftig dann 18,1 Cent. Steigen auch die Waren-Preise?

Dank der höheren Preise erwartet die Bundesregierung in den fünf Jahren zwischen 2023 und 2027 Einnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium schließt deshalb nicht aus, dass „die Weitergabe der gestiegenen Transportkosten zu höheren Preisen für die transportierten Waren führen“ kann. Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien jedoch nicht zu erwarten.

2021 registrierte das Bundesamt für Güterverkehr 24,25 Milliarden Kilometer Fahrleistungen von Mautfahrzeugen aus dem Inland, 0,8 Prozent mehr als 2020. Fahrzeuge aus dem Ausland – davon die meisten aus Polen – absolvierten im vergangenen Jahr 17,5 Milliarden Kilometer, 8,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Bundesregierung darf sich von 2023 an über deutlich mehr Einnahmen aus der Lkw-Maut freuen – der zweistellige Milliardenbetrag fließt in die Infrastruktur. Der Nachteil: die transportierten Waren werden teurer, das Bundesverkehrsministerium sieht bislang jedoch keinen Anstieg für die Verbraucherpreise.

Vereinbart wurde zudem die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen bisher gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Geplant ist außerdem, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen, sondern auch in die Sanierung und den Ausbau des Schienenverkehrs und der Wasserstraßen fliesen sollen.

Lkw-Verkehr hat im Oktober zugenommen

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie sorgt für Milliardeneinnahmen. Dabei hat der Lkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen im Oktober zugenommen. Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen wuchs im vergangenen Monat kalender- und saisonbereinigt um 0,7 Prozent zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat blieb er unverändert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte

Geschäftsmodell unter Druck

Angesichts hoher Treibstoffpreise hat sich die Speditionsbranche dafür ausgesprochen, die für Januar geplante Erhöhung der Lkw-Maut um einige Monate zu verschieben. „Es ist kaum möglich, die jetzige Mauterhöhung der verladenden Wirtschaft in Rechnung zu stellen“, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, der „Augsburger Allgemeinen“. „Deswegen würden wir es begrüßen, wenn die Mauterhöhung um einige Monate verschoben würde“, sagte Engelhardt.

Besonders betroffen seien Spediteure, die ihren Fuhrpark weitgehend auf LNG-Fahrzeuge umgestellt haben. „LNG hat sich weit mehr verteuert als der Diesel, die meisten Auftraggeber sind jedoch nur bereit, Frachtaufträge auf Diesel-Basis zu bezahlen“, sagte Engelhardt.

Der Verbandschef wies zudem darauf hin, dass sich eine höhere Maut für Lkw auch auf die Preise für Verbraucher auswirken dürfte: „Wenn die Öko-Maut kommt, muss klar sein: Der Auftraggeber – und damit früher oder später der Endverbraucher – zahlt.“

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Jens Theophort

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